Von Detlef Brendel
Ob Wärmepumpen, Kartellrecht oder Werbeverbote für Süßigkeiten: Grüne Bundesminister und ihr Anhang schaffen Regulierung, die Wirtschaft und Bürger wie Unmündige behandelt.
Die Erinnerung verblasst allmählich. Es ist ziemlich genau 30 Jahre her, dass am 14. Mai 1993 Die Grünen und Bündnis 90 fusioniert sind. Als Die Grünen in den 1980er Jahren als politische Partei gegründet wurden, wollte man in bewusster Abgrenzung nicht zum Polit-Establishment im dunklen Anzug gehören. 1985 wurde der erste grüne Minister in Turnschuhen vereidigt. Stillen und Stricken in Sitzungen bedeuteten ein ungewohntes Auftreten in der Politik. Man wollte sich als unkonventionell positionieren, die Partizipation als die wirklichen Repräsentanten der Zivilgesellschaft mit demokratischer Legitimation demonstrieren. Politik ist keine Kleiderfrage. Aber das damalige Outfit ist in jeder Hinsicht der klassischen Garderobe der Macht gewichen.
Die heutigen grünen Strategen sind, da sie inzwischen die Positionen dazu haben, viel effektiver in der Durchsetzung von Macht, als man hätte glauben oder befürchten können. Während in Philosophie und Staatstheorie über harten und milden sowie über starken und schwachen Paternalismus diskutiert wird, entwickeln die Grünen ihren grünen Paternalismus. Er beschneidet Freiheiten. Das Leitbild des starken Bürgers, der sich informiert, seine Interessen artikuliert und verantwortungsbewusst handelt, wird der Fürsorge durch den regulierenden Staat geopfert.
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